Sonntag, 2. Oktober 2016

Tödliche Sanktionen gegen Syrien

Als im Irak die Sanktionen der USA 500.000 Kinder töteten, waren das Kollateralschäden, "die aber notwendig waren". Nun treffen wieder Sanktionen die Armen und vom Krieg gebeutelten, nämlich die Syrer. Und die Bundesregierung ist eilfertig dabei. Ein interner Bericht der UNO, zu dem "The Intercept" Zugang hatte, enthüllt, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen die einfachen Syrer treffen und die Arbeit der Hilfsorganisationen zunichte machen, sowie die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg verursachen. Trotzdem machen die heuchlerischen Politiker dieser Länder weiter damit, den Kampf gegen die mörderischen Terroristen in Aleppo als größte humanitäre Katastrophe zu beschreiben, und die Terroristen vor der endgültigen Vertreibung zu schützen. Und statt die Ursache der Flucht aus Syrien zu beenden, bietet die Regierung großzügig Asyl an, was gerade diejenigen nutzen können, die bisher zur gebildeten Mittelschicht des Landes gehörten. Also jene, die das Land jetzt eigentlich dringend benötigt.

Der Bericht der UNO beschreibt, wie die Sanktionen und der Krieg jeden Sektor der Wirtschaft Syriens destabilisiert haben, die Wirtschaft eines Landes, das einmal fast vollkommen Selbstversorger war, und keinerlei Auslandsschulden hatte. Nun wird Syrien zu einem Land das Hilfe benötigt. Aber die Hilfe ist kaum möglich, weil die Sanktionen Ausrüstungen zur Blutverarbeitungs-Sicherheit, medizinische Geräte, Nahrungsmittel, Treibstoff, Wasserpumpen, Ersatzteile für Kraftwerke und vieles andere verhindern. Wo werden die Syrer wohl beim Wiederaufbau ihre Kraftwerke und Fabriken kaufen? Sicher nicht in den Ländern, die sie jetzt im wahrsten Sinne des Wortes vor die Hunde gehen lassen.

In dem 40-seitigen Papier der UNO, das erstellt wurde, um die Auswirkungen der Sanktionen auf die humanitäre Hilfe festzustellen, wird beschrieben, dass die Maßnahmen der USA und der EU  das "weitreichendste Sanktionsregime ist, das jemals verhängt wurde". In dem Papier wird detailliert ein komplexes System von "unberechenbaren und zeitraubenden" Finanz-Restriktionen und Lizenz-Erfordernissen beschrieben. Der Bericht stellt fest, dass die Sanktionen der USA "außergewöhnlich hart hinsichtlich der Lieferung von Humanitärer Hilfe" sind.

US-Sanktionen gegen syrische Banken haben die Überweisung von Geld in das Land praktisch unmöglich gemacht. Selbst wenn eine Überweisung legal ist, sind die Banken außerhalb von Syrien sehr zurückhaltend, die Überweisung auszuführen, aus Angst vor Bestrafungen in Millionenhöhe wegen Verstoß gegen Sanktionen. Dies hat zum Entstehen eines inoffiziellen und unregulierten Netzwerkes von Geldwechselgeschäften geführt, die es für Extremistengruppen wie ISIS und Al-Kaida einfach machen, ihre Gelder zwischen den dringend benötigten Zahlungen der Menschen zu verstecken. Die Schwierigkeiten bei der Überweisung von Geld hält auch Hilfsorganisationen davon ab, ihre lokalen Angestellten zu bezahlen, das "zu verzögerter oder ausgebliebener Lieferung von Humanitärer Hilfe sowohl in den von der Regierung, als auch den besetzten Gebieten geführt hat", wie der Bericht feststellt.

Handelsrestriktionen sind noch verworrener. Artikel, die mehr als 10% Produktionsanteil aus den USA haben, auch Arzneimittel und -Geräte, dürfen nicht nach Syrien exportiert werden. Hilfsorganisationen, die diese Sanktionen überwinden wollen, müssen eine spezielle Lizenz beantragen, aber die Bürokratie ist ein Alptraum, der so hohe Kosten für Rechtsanwaltsbüros erfordert, wie der Wert der Artikel darstellt.

Syrien wurde zum ersten Mal mit Sanktionen im Jahr 1979 belegt, als die USA die syrische Regierung als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnete. In den Folgejahren wurden immer mehr Sanktionen hinzugefügt, aber nie so extrem, wie 2011 und in den Folgejahren.

Im Jahr 2013 wurden die Sanktionen für die von der "Opposition" besetzten Gebieten teilweise aufgehoben. Ungefähr zu dieser Zeit begann die CIA die direkte Lieferung von Waffen, um die Aufständischen zu beliefern, zu Kosten von fast 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr. Dadurch wurde der Konflikt weiter angeheizt, während die Sanktionen der USA erfolgreich Humanitäre Hilfe verhinderte.

Eine interne UNO-E-Mail, die The Intercept eingesehen hatte, beschuldigt die USA und die EU, Sanktionen verhängt zu haben, die zu Nahrungsmittelengpässen und drastischer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Syrer geführt haben. Im August warnte ein wichtiger UNO-Beamter, dass die Sanktionen innerhalb von 18 Monaten zu einer Verdoppelung des Benzinpreises und zu einem Abfall der Weizenproduktion um 40% seit 2010 geführt hatten, wodurch der Weizenmehlpreis um 350% und der Reispreis um 650% angestiegen sind. Die E-Mail nennt als "Hauptfaktor" für die Erosion des Gesundheitssystems in Syrien die Sanktionen. Fabriken, die Arzneimittel zur Selbstversorgung hergestellt hatten, waren durch die Kämpfe zerstört, oder wegen den Restriktionen der Sanktionen, die Rohstofflieferungen unmöglich machen, geschlossen worden, erklärt die E-Mail.

Der Mitarbeiter eines Hilfswerkes in Damaskus erklärte The Intercept, dass Autos, Busse, das Wasserversorgungssystem und die Elektrizitätswerke überall im Land dringend repariert werden müssten, aber dass es Monate [für die Hilfsorganisation] dauern würde, bis die notwendigen Teile beschafft wurden, aber dass keine Zeit für Warten mehr übrig bleibt. Deshalb neigen die Hilfsorganisationen dazu, billige chinesische Waren zu kaufen, oder von Großhändlern, die über eine Lizenz verfügen, aber jeden beliebigen Preis verlangen können. Und wenn der Preis unerschwinglich ist, bricht das System zusammen, und noch mehr Menschen sterben durch verunreinigtes Wasser, verhinderbare Seuchen, und leiden unter einer allgemeinen Reduzierung der Lebensqualität.

Solche Bedingungen wären für jedes Land eine Katastrophe. Im vom Krieg geplagten Syrien, in dem geschätzte 13 Millionen Menschen von Humanitärer Hilfe abhängig sind, verursachen die Sanktionen ein Chaos.

In einer E-Mail an The Intercept leugnet das Außenministerium der USA, dass die Sanktionen Zivilisten schaden würden.
"... US-Sanktionen gegen [Syriens Präsidenten Bashar al-Assad], seine Unterstützer, und das Regime, vorenthalten diesen Akteuren Ressourcen, die für eine weitere blutige Kampagne von Assad gegen seine eigene Bevölkerung genutzt werden könnte ..."
Ansonsten werden in der E-Mail die gleichen Behauptungen wiederholt, die für die Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren verwendet wurden. Die USA halten die damaligen Sanktionen immer noch für angemessen, obwohl ein Bericht der UNICEF von 1999 festgestellt hatte, dass die Sterberate von Kindern im Alter bis 5 Jahre durch die Sanktionen verdoppelt wurde, und deshalb 500.000 Kinder starben.
"... Die wahre Verantwortlichkeit für die schlecht humanitäre Situation liegt bei Assad, der wiederholt den Zugang für Hilfslieferungen verweigert und Hilfsorganisationen angegriffen hatte. Er hat die Möglichkeit jederzeit das Leiden zu beenden, sollte er seiner Verpflichtung nachkommen, vollen, uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gebieten zu erlauben, die von der UNO festgelegt wurden ..."
Derweil haben die USA in den Gebieten, die von der ISIS kontrolliert werden, einige der Taktiken angewandt, die sie bei Assad verurteilen. So haben z.B. von den USA unterstützte Kräfte Manbij belagert, eine Stadt im nördlichen Syrien, nicht weit von Aleppo entfernt, in der zehntausende von Zivilisten leben. US-Luftangriffe warfen den ganzen Sommer über Bomben ab und töteten bei einem einzigen Angriff 125 Zivilisten. Die USA flogen auch Luftangriffe, um ISIS aus Kobane, Ramadi und Fallujah zu vertreiben, was zerstörte Gemeinden zur Folge hatte. In Fallujah mussten Einwohner Suppe aus Gras essen, und 140 Menschen, so wird berichtet, starben aus Mangel an Nahrung und Medizin während der Belagerung.

Darüber hinaus haben die Sanktionen keines ihrer Ziele erreicht. Jedoch haben sie in den 5 Jahren des Krieges über 80% der Syrer in Armut gebracht. Vor dem Krieg waren es lediglich 20%. Ferdinand Arslanian, ein Wissenschaftler am Zentrum für Syrien-Studien an der Universität von St. Andrews, sagt, dass die Reduzierung der Lebensstandards und die Abhängigkeit der Menschen von Hilfsleistungen, das Regime sogar stärkt.

"... Hilfeleistung ist jetzt ein essentieller Teil der Syrischen Wirtschaft, und Sanktionen geben dem Regime die Möglichkeit, Waren zu monopolisieren. Jeder wird von der Regierung abhängig. Das war schon so im Irak mit dem Projekt "Nahrung für Öl" ...
Sanktionen haben einen furchtbaren Effekt auf die Menschen, fiel mehr als auf das Regime, und Washington weiß das aus dem Irak..."
So Joshua Landis, Direktor des Zentrums für Studien des Mittleren Ostens an der Universität von Oklahoma. ...

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Der Link zum Bericht: https://www.documentcloud.org/documents/3115191-Hum-Impact-of-Syria-Related-Res-Eco-Measures-26.html#document/p1

Der Link zum Artikel im Intercept https://theintercept.com/2016/09/28/u-s-sanctions-are-punishing-ordinary-syrians-and-crippling-aid-work-u-n-report-reveals/
(Dieser Artikel enthält keine Übersetzung, sondern eine Zusammenfassung.)

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